Das soziale Europa ist in Gefahr. Bei den Bürgern verstärkt sich der Eindruck, dass es in der EU vor allem um die Interessen der Wirtschaft geht. Ein starker Export ist lange keine Garantie für mehr Arbeitsplätze. Extreme Kräfte attackieren das "Europa des großen Geldes und der Konzerne". Angesichts von feindlichen Übernahmen, Massenentlassungen, zunehmendem Outsourcing und einem Boom bei Vorstandseinkommen und Erfolgsboni nimmt das Potential der Protestwähler zu. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft verliert an Akzeptanz.
Im CDU-Grundsatzprogramm wird die Soziale Marktwirtschaft als unser geistiges Fundament beschrieben. Sie ist untrennbar verbunden mit der Idee verantworteter Freiheit und orientiert sich an den Grundwerten der christlichen Soziallehre. Im Gegensatz zur sozialistischen Planwirtschaft und unkontrollierten Wirtschaftsformen ist sie geprägt von Leistung und sozialer Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und sozialer Sicherung. Die Wirtschafts- und die Sozialordnung sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine Wirtschaftspolitik ohne Gerechtigkeit gefährdet den sozialen Frieden.
Dies wird besonders deutlich in der Finanzkrise, die gleichzeitig eine Wirtschafts- und Sozialkrise ist. Kein Land kann die epochalen Auswirkungen dieser Krise alleine bewältigen. Mehr statt weniger Europa ist gefragt. Unter der Leitung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam gehandelt anstatt einander auszuspielen. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss, ebenso im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise setze ich mich für eine wirksame Bankenkontrolle und durchschaubare Finanzprodukte ein. Als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit - auf Augenhöhe mit London, New York und Tokio - ist meine Heimat, das Rhein-Main-Gebiet, unmittelbar von der Krise betroffen.
Die Zeiten ausufernder Boni für Manager und hoher Risiken, welche vom Steuerzahler getragen werden, müssen vorbei sein! Am 14. Dezember 2009 trafen wir - wie jedes Jahr kurz vor Weihnachten - in Frankfurt das EZB-Präsidium unter der Leitung von Jean-Claude Trichet. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss eine zentrale Rolle bei der effektiven Kontrolle von Finanzprodukten spielen. Im EP haben wir mit den Planungen zur Markterholung begonnen. Ich werde konkrete Forderungen einbringen, von der europäischen Bankenaufsicht bis zu verbesserten Bilanzierungsregeln.
Die Nicht-Ratifizierung der Europäischen Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden im Jahre 2005 wurde auf das Fehlen eines sozialen Europas zurückgeführt. Am 1. Dezember 2009 ist für Europa das "Jahrzehnt der Parlamente" angebrochen. Aus dem "Non" der Franzosen und dem "Nee" der Niederländer haben wir gelernt. Etliche Überarbeitungen führten zum Vertrag von Lissabon, der nach der zweiten Volksabstimmung in Irland und den Unterschriften der Staatspräsidenten von Polen und Tschechien die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erhielt. Er sorgt für mehr Demokratie, Effizienz und Überschaubarkeit. Sichtbar wird, was europäisch gelöst werden soll, was bei den Mitgliedstaaten verbleibt und wo die Regionen Eigenverantwortung haben. Das Europäische Parlament (EP) hat 40 weitere Rechte erhalten, so dass wir Europaabgeordnete in fast allen Ressorts auf gleicher Augenhöhe mit Rat und Kommission sind. Der Vertrag enthält eine „Sozialklausel", durch die sichergestellt wird, dass bei der Festlegung und Durchführung aller politischen Maßnahmen soziale Fragen zu berücksichtigen sind, darunter die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, sozialer Schutz und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.
Sozialpolitik ist traditionell das Feld nationaler Politik. Auf europäischer Ebene gilt das Subsidiaritätsprinzip: Die EU darf nur regeln, was die Einzelstaaten allein nicht ausreichend lösen können. In den 27 Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Regelwerke zur finanziellen Sicherung der Menschen bei Krankheit, im Alter, bei Pflegebedürftigkeit, Armut und Arbeitslosigkeit. Als Vizepräsident des Beschäftigungsausschusses unterstreiche ich, dass eine Einheitspolitik mit harmonisierten Systemen der sozialen Sicherheit illusorisch ist. Es muss darum gehen, den sozialen Schutz des Einzelnen sicherzustellen.
Seit dem EG-Vertrag von Rom 1957 mit wenigen Bestimmungen über die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wurden EU-Kompetenzen immer mehr ausgeweitet. Heute legen wir vor allem Mindeststandards und einen Kernbestand von sozialen Rechten fest. Den Mitgliedstaaten werden Regeln vorgegeben, bei Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen, die weiter gehen als diese Mindeststandards.
Uns Parlamentariern gelang es mehrfach, Bestimmungen zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Wir forderten eine aktivere Politik im Sozialbereich. Jährlich debattieren wir über beschäftigungspolitische Leitlinien und machen gegenüber Rat und Kommission unsere Prioritäten geltend. Weit oben rangieren die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Schaffung von mehr und hochwertigeren Arbeitsplätzen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Nichtdiskriminierung, Verbesserung der Berufschancen von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie die Integration armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen.
Im Zeitalter der Globalisierung sind Veränderungen auf den Arbeitsmärkten und in der Gesellschaft unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Sozialraums zu sichern. Der Wandel muss sozial gerecht erfolgen und nicht mit unkalkulierbaren Risiken für die Menschen verbunden sein. Mehr statt weniger Europa ist gefragt. Für dieses Ziel einer zukunftssicheren Sozialpolitik, die auf den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Subsidiarität basiert, setzt sich das EP ein. In der Sozial- und Beschäftigungspolitik konnten wir große gemeinsame Erfolge erzielen. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht die Fortsetzung dieser bürgerbezogenen Politik.
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